IT Rechtsschutzversicherung: So kommen IT-Unternehmen zu ihrem Rechtsschutz

Eine betriebliche Rechtsschutzversicherung schützt Unternehmen vor den finanziellen Konsequenzen bei einem Rechtsstreit. Sie trägt die Kosten, die bei der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen für das Unternehmen entstehen. Doch ist eine Rechtsschutzversicherung auch für IT-Firmen sinnvoll? 

Die Eintrittswahrscheinlichkeit von Rechtsstreitigkeiten mit Lieferanten, Kunden, Konkurrenten, Mitarbeitenden oder Vermietern ist für ein Unternehmen schwer einzuschätzen. Die Kosten für Anwälte, Gerichtsverfahren, Gutachten und Rechtsberatung können bei einer juristischen Auseinandersetzung beträchtlich sein. Unternehmen, die ein systematisches Risk Management betreiben, sind in der Regel bestrebt, Risiken mit ungewissen Schadensausmass abzusichern. Zu diesen Risiken zählen im Besonderen auch Rechtsfälle. Deswegen versichern zahlreiche Firmen dieses Risiko mit einer Betriebsrechtsschutzversicherung. Diese vertritt die rechtlichen Interessen des Betriebs und übernimmt die Kosten, die bei der Wahrung der Rechte des Unternehmens entstehen.

Welche Rechtsfälle können bei einem IT-Unternehmen auftreten?

IT-Unternehmen schliessen üblicherweise mit verschiedensten Anspruchsgruppen Verträge ab. Aus diesen entstehen sowohl für den Vertragspartner als auch für die IT-Firma Rechte und Pflichten. Bei IT-Unternehmen kommen dabei einige besondere Risiken zum Tragen.

Risiko IT-Drittfirmen

Beim Erbringen von IT-Dienstleistungen spielen oft auch bestimmte Lieferanten des IT-Unternehmens eine tragende Rolle. Etwa dann, wenn ein IT-Dienstleister bei einem Kunden mehrere Server einer Drittfirma installiert. Erbringt die IT-Infrastruktur des Kunden nach dieser Installation nicht die vereinbarte Performance oder fällt sie häufig aus, so entsteht für den IT-Dienstleister ein betriebliches Risiko. Der Kunde könnte bei ihm Nachbesserung fordern oder Schadensersatzansprüche geltend machen – etwa für entgangenen Umsatz bei längeren Ausfällen der IT. Liegt die eigentliche Ursache für den Zwischenfall beim Hardware-Lieferanten, so muss dieser für den entstandenen Schaden haften. Weigert sich der Lieferant seine Haftpflicht zu anerkennen, so kann daraus leicht eine langwierige Rechtsstreitigkeit zwischen drei Parteien entstehen. Rasch kommt eine hohe Summe für Gutachter-, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zusammen. 

Risiko Cyber Security beim Kunden

Funktioniert beim Kunden die Datensicherung nicht ordnungsgemäss und stehlen oder zerstören Cyberkriminelle wichtige Daten eines komplexen Projekts des Kunden, so ist eine aufwendige Datenwiederherstellung notwendig. Daraus kann eine Schadenersatzforderung gegenüber der IT-Firma entstehen. Ist der IT-Dienstleister der Ansicht, dass eine kundenseitige Fehlmanipulation die Ursache für die ausgefallene Datensicherung war, kann sich  daraus ein kostspieliger Rechtsstreit entwickeln.

Risiko Betriebsausfall beim Kunden

Ereignet sich bei einem Kunden des IT-Dienstleisters eine Betriebsunterbrechung wegen eines IT-Ausfalls, so besteht das Risiko, dass der Kunde Schadenersatz für entgangenen Umsatz vom IT-Unternehmen fordert. Dieses hat zwar in seinen Geschäftsbedingungen einen Haftungsausschluss für solche Ereignisse festgelegt, dennoch ist der Kunde der Ansicht, dass der Anbieter der IT-Services schadenersatzpflichtig ist. Trotz mehrerer Gespräche lässt sich keine Einigung erzielen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit entsteht daraus ein Rechtsfall.

Risiko Service Level Agreement

Ein SLA bietet sowohl für den IT-Dienstleister als auch für den Kunden zahlreiche Vorteile. So herrscht dank dem Service Level Agreement Klarheit darüber, in welchem Umfang und mit welcher Qualität das IT-Unternehmen seine Leistungen erbringt. Dennoch können Meinungsverschiedenheiten zwischen Kunde und IT-Anbieter entstehen: etwa wenn der Kunde der Ansicht ist, dass die Verfügbarkeit der IT die im SLA festgelegten Zielwerte nicht erreicht. In der Folge stellt der Kunde Schadensersatzforderungen oder er weigert sich, die Rechnung zu bezahlen. Ist der IT-Dienstleister anderer Meinung, so kann sich daraus ein Rechtsstreit ergeben. Ein anschauliches Beispiel mit grosser Tragweite ist etwas der Ausfall von SaaS-Software, die in einer gesamten Branche im Einsatz steht, z.B. ein lahmgelegtes Organisationstool für Coiffeurbetriebe.

Risiko Datenschutzgesetz

IT-Dienstleister haben Zugriff auf eine Vielzahl von Daten ihrer Kunden. Entsprechend hoch ist das Risiko, dass ein IT-Unternehmen bei Datenschutzverletzungen ins Visier der Ermittlungsbehörden gerät. Sind beispielsweise nach einem Wartungseinsatz eines Mitarbeitenden der IT-Firma zehntausende von persönlichen Daten der Kunden ihres Mandanten öffentlich zugänglich, liegt möglicherweise eine Verletzung des Bundesgesetzes über den Datenschutz vor. Dies kann ein Strafverfahren gegen den IT-Dienstleister zur Folge haben. Die dabei entstehenden Kosten für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der IT-Firma zu einer hohen finanziellen Belastung für das Unternehmen führen.

Einige dieser Risiken stehen im Zusammenhang mit Haftpflichtforderungen. Es ist in diesen Fällen möglich, dass bei Rechtsstreitigkeiten die IT-Haftpflichtversicherung des IT-Unternehmens für die Kosten aufkommt. Bei Vorkommnissen in der Cyber Security kann es sein, dass eine allfällig vorhandene Cyberversicherung den Schaden übernimmt. Dies ist abhängig vom Deckungsumfang in den jeweiligen Policen. Bei der Haftpflichtversicherung kommt eine Deckung nur dann zum Tragen, wenn sogenannte Vermögensschäden in der Police eingeschlossen sind. Bei Unsicherheiten hinsichtlich der jeweiligen Deckungen von bestehenden Versicherungen, ist eine externe Überprüfung durch einen Experten ratsam. 

Für welche Rechtsfälle in IT-Unternehmen kommt ausschliesslich die Rechtsschutzversicherung auf?

Gewisse Risiken sind weder von der Haftpflicht- noch von der Cyberversicherung gedeckt. Entsprechend lassen sich folgende Fälle ausschliesslich mit einer Betriebsrechtsschutzversicherung absichern:

Schlechterfüllung eines Auftrags durch Sublieferanten oder Freelancer

Ein Freelancer liefert qualitativ mangelhafte Arbeit an ein IT-Unternehmen ab. Die IT-Firma ist deshalb nicht gewillt, den vereinbarten Preis zu bezahlen. Der Freelancer ist damit nicht einverstanden und besteht auf seiner Forderung. Es entsteht ein Rechtsstreit.

Mietrecht

Nach einer kleinen Reparatur der sanitären Anlagen erhöht der Vermieter der Geschäftsräumlichkeiten des IT-Dienstleisters die Miete übermässig. Ein gerichtliches Vorgehen gegen die Mietzinserhöhung scheint unausweichlich.

Arbeitsrecht

Ein ehemaliger Mitarbeiter verklagt die IT-Firma wegen unrechtmässiger Kündigung und zieht gegen das Unternehmen vor Gericht.

Inkasso

Einer grösserer Kunde ist wegen einer Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Der  IT-Dienstleister muss seine Forderungen gerichtlich durchsetzen, damit er einen möglichst hohen Anteil der ausstehenden Summe retten kann.

Datenschutzgesetz 

Personendaten aus einer Datenbank eines Kunden des IT-Dienstleisters gelangen an die Öffentlichkeit. Auf Antrag des Kunden eröffnet die Behörde ein Strafverfahren gegen die IT-Firma wegen unbefugter Bekanntgabe von Personendaten. Der IT-Dienstleister muss sich vor Gericht verteidigen.

Immaterialgüterrecht

Ein Softwareanbieter vermarktet seit zwei Jahren erfolgreich seine neue ERP-Software. Der wichtigste Mitbewerber hat den Chefentwickler dieser Software abgeworben und lanciert nun eine in vielen Punkten identische ERP-Software. Der Softwareanbieter verliert dadurch massiv Marktanteile und erleidet einen wirtschaftlichen Schaden. Er geht gegen den Mitbewerber wegen Verletzung seiner Immaterialgüterrechte gerichtlich vor. 

Ist eine Rechtsschutzversicherung für IT-Unternehmen sinnvoll?

Da sich die erwähnten potenziellen Rechtsfälle häufig nicht in einem konstruktiven Gespräch beilegen lassen, entstehen daraus relativ oft Rechtsstreitigkeiten. Je nach Dauer und Phasen des Streits können die finanziellen Auswirkungen ein beträchtliches Ausmass annehmen und bis hin zu existenzbedrohenden Situationen für das Unternehmen führen. Ist der IT-Dienstleister nicht in der Lage, seine rechtlichen Interessen kompetent wahrzunehmen, so ist er unter Umständen gezwungen, einen aus seiner Sicht ungerechtfertigten Schadenersatz zu leisten. Aus dieser Perspektive ist es für IT-Firmen ratsam, eine Rechtsschutzversicherung abzuschliessen, um damit diese unberechenbaren Risiken auszuschliessen. 

Welche Risiken sollte eine IT Rechtsschutzversicherung übernehmen?

Spezifische IT-Rechtsfälle entstehen einerseits aus kunden- oder lieferantenseitigen Geschäftsbeziehungen. Andererseits kann ein Rechtsstreit auch zwischen dem IT-Service-Anbieter und anderen Anspruchsgruppen wie etwa Mitarbeitenden, Mitbewerbern, Behörden oder dem Vermieter entstehen. Gleichzeitig ist die Auswahl an Rechtsschutzversicherungen umfangreich und ihre jeweiligen Leistungen sind sehr unterschiedlich – manche eignen sich ideal für IT-Unternehmen, während andere Versicherungen weniger spezialisiert sind. Es gilt daher zu prüfen, ob die Deckungen der jeweiligen Rechtsschutzversicherung den spezifischen Risiken und Bedürfnissen des IT-Unternehmens entsprechen. Auch ist zu klären, für welche Schadenfälle allenfalls zusätzliche Versicherungsoptionen erforderlich sind. Eine Rechtsschutzversicherung für IT-Dienstleister sollte folgende Risiken übernehmen:

• Rechtsstreitigkeiten rund um Rahmenverträge mit Kunden.
• Rechtliche Auseinandersetzungen rund um das SLA und den darin festgelegten Qualitätszielen, z.B. bei unterschiedlicher Auslegung der erzielten monatlichen Verfügbarkeit der IT-Infrastruktur.
• Rechtsstreitigkeiten bei Haftpflicht- oder Schadenersatzansprüchen von Kunden aufgrund von IT-Ausfällen und Cyber-Security-Ereignissen.
• Rechtsstreitigkeiten mit IT-Lieferanten, z.B. wenn ein Lieferant eine überhöhte Rechnung stellt oder fehlerhafte Produkte liefert.
• Verteidigung der Geschäftsführung und der Belegschaft bei fahrlässiger Verletzung strafrechtlich relevanter Gesetze, beispielsweise bei einem Verstoss gegen das Datenschutzgesetz oder einem Verkehrsdelikt mit Verletzten.
• Durchsetzung des Immaterialgüterrechts, z.B. wenn ein Mitbewerber eine Dienstleistung mit dem gleichen oder einem zum Verwechseln ähnlichen Namen wie die eigene Serviceleistung anbietet.
• Rechtsfälle mit Arbeitnehmern, etwa wenn ein Mitarbeiter ungerechtfertigt Überstunden geltend macht und entsprechende Lohnforderungen stellt. 
• Streitigkeiten mit dem Vermieter der Unternehmensräumlichkeiten, z.B. wegen einer Mietzinserhöhung oder ausstehenden Reparaturen und Renovationen.

Welche Kosten trägt die IT Rechtsschutzversicherung?

Je höher der Streitwert bei einem Rechtsfall, desto höher die Prozesskosten. Die unterlegene Partei muss die Prozesskosten übernehmen – auch die der Gegenpartei. Eine Rechtsschutzversicherung deckt die Kosten einer professionellen Beratung durch Anwälte sowie die Kosten, um das Recht zu verteidigen oder durchzusetzen. Dies geschieht unabhängig davon, ob das IT-Unternehmen als Gewinner oder Verlierer aus dem Rechtsstreit hervorgeht. Bei einem negativen Gerichtsentscheid übernimmt die Versicherung auch allfällige Prozessentschädigungen an die Gegenpartei. In der Regel kommen Rechtsschutzversicherungen für die folgenden Kosten auf:

• Anwaltskosten
• Kosten für die Rechtsberatung, auch ausserhalb eines Streitfalls, z.B. bei Unsicherheiten rund um ein SLA oder einen Rahmenvertrag
• Kosten für Gutachten und Expertisen durch eine neutrale Stelle
• Kosten für Schreibgebühren, Gerichtsgebühren, Verfahrenskosten
• Prozessentschädigung an die Gegenpartei
• Inkasso- und Betreibungskosten
• Vorschüsse für Strafkautionen
• Kosten für juristische Beratung auch bei nicht versicherten Themen, etwa bei der Organhaftung des Verwaltungsrats oder der Geschäftsführung

Die Wahl der passenden IT Rechtsschutzversicherung

Für IT-Dienstleister ist es ratsam, die passende Rechtsschutzversicherung anhand der Risikoübersicht im Kapitel «Welche Risiken sollte eine Rechtsschutzversicherung für IT-Unternehmen übernehmen?» auszuwählen. Wenn das IT-Unternehmen bereits über einen eigenen Rechtsanwalt verfügt, ist es wichtig abzuklären, ob die jeweilige Rechtsschutzversicherung auch für seine Kosten aufkommt. Im Dialog mit verschiedenen Anbietern lässt sich die passende Rechtsschutzversicherung evaluieren. Allerdings kann der Vergleich der verschiedenen Anbieter von Rechtsschutzversicherungen eine zeitaufwendige Angelegenheit sein.