Plattformvertrag
Anhang 2 zur Zusammenarbeitsvereinbarung
Dieser Anhang 2 zur Zusammenarbeitsvereinbarung („Plattformvertrag„) regelt das Verhältnis zwischen dem Kunden und esurance wie in Ziff. 1 der ZV dargelegt. Der Plattformvertrag bildet in seiner jeweiligen Fassung integraler Bestandteil der ZV.
Mit der Annahme dieses Plattformvertrags bestätigen Sie ausdrücklich, die nachfolgenden Bestimmungen gelesen und verstanden zu haben und erklären sich ausdrücklich mit ihnen einverstanden.
1. Geltungsbereich
esurance stellt dem Kunden eine Software zur Verbindung von Versicherungen, Versicherungsnehmern und gegebenenfalls Vertriebspartnern zur Verfügung. Damit können Offerten gerechnet, Versicherungen abgeschlossen und Versicherungen verwaltet werden, wobei die Angebote aller Versicherungssparten auf einer Plattform konsolidiert werden („Plattform„). Dieser Plattformvertrag findet Anwendung auf die Nutzung der Plattform und die damit verbundenen Dienstleistungen.
2. Nutzungsrecht
esurance räumt dem Kunden ein durch esurance jederzeit inhaltlich begrenzbares, zeitlich auf die Vertragsdauer und mit Vorbehalt der Widerrufung begrenztes, nicht ausschliessliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht ein, während der Vertragsdauer auf die Plattform zuzugreifen und diese ordnungsgemäss zu nutzen („Nutzungsrecht„).
esurance ist Eigentümer sämtlicher Rechte an der Plattform und deren Inhalte (einschliesslich aber nicht begrenzt auf die zugrunde liegende Technologie) und alle damit verbundenen geistigen oder urheberrechtlichen Rechte jeglicher Art. Mit Ausnahme des in diesem Abschnitt eingeräumten, beschränkten Nutzungsrecht ist nichts in diesem Plattformvertrag derart auszulegen, dass dem Kunden Rechte an der Plattform und deren Inhalten eingeräumt wird.
Jede Nutzung der Plattform ausserhalb des nach Ziff. 2 eingeräumten Nutzungsrechts, insbesondere ganz oder teilweise die Kommerzialisierung, der Vertrieb, die Reproduktion, die Modifikation, die Anzeige oder die Übertragung ist ohne vorherige, ausdrückliche Zustimmung von esurance untersagt.
Der Kunde gewährt esurance das Recht, auf die vom Kunden zur Verfügung gestellten oder zugänglich gemachten Daten zuzugreifen und diese zu nutzen, zu reproduzieren und darzustellen, um die Leistungen von esurance umfassend zu betreiben, bereitzustellen, zu verbessern und weiterzuentwickeln. Alle weitergehenden Rechte an diesen Daten verbleiben beim Kunden.
3. Pflichten des Kunden
3.1Richtigkeit der Daten und rechtlich zulässige Nutzung
Der Kunde übernimmt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit und den Inhalt der Daten und Informationen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform bearbeitet werden.
Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht in einer Weise zu benutzen, welche auf irgendeine Art rechtswidrig ist oder einen rechtswidrigen Zweck verfolgt oder einen solchen Effekt herbeiführt. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Plattform, die jeweils gültigen Gesetze einzuhalten und darf Rechte Dritter, insbesondere Immaterialgüter-, Persönlichkeits-, Datenschutz- und Namensrechte, nicht verletzen.
Der Kunde verpflichtet sich, jegliche Handlungen zu unterlassen, welche den Betrieb der Plattform oder die dahinterstehende technische Infrastruktur, inklusive Websites, Computersoftware oder -hardware nachteilig beeinflussen oder übermässig belasten könnten. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine Viren, Trojaner, Spyware, Adware oder anderweitige schädliche Software oder Programmcode auf die Plattform oder dahinterstehende Infrastruktur hochzuladen. Weiter unterlässt der Kunde auch die Speicherung, Verbreitung und das Anzeigen von ungesetzlichen oder unsittlichen Inhalten.
3.2 Sicherheit
Der Kunde verpflichtet sich, mit seinen Log-in Daten, insbesondere dem Benutzernamen und Passwort, sorgfältig umzugehen. Der Kunde verpflichtet sich, seine Log-in Daten geheim zu halten und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu Schützen. Der Kunde darf seine Log-in Daten Dritten nicht mitteilen oder anderweitig zur Verfügung stellen.
Der Kunde verpflichtet sich, Sicherheitsvorkehrungen der Plattform zu befolgen und diese weder zu umgehen noch umgehen zu versuchen.
3.3 Reverse Engineering
Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu modifizieren oder ähnliche Handlungen vorzunehmen sowie keine abgeleiteten Werke zu erstellen, welche in ihrer Gesamtheit oder bloss zu einem Teil auf der Plattform basieren. Dem Kunden ist überdies das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren oder Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten untersagt, sofern es nicht für die ordnungsgemässe Nutzung der Plattform notwendig ist.
3.4 Informations- und Mitwirkungspflicht
Der Kunde verpflichtet sich, esurance umgehend zu informieren, wenn er feststellt, dass es bei der Nutzung der Plattform zu Fehlern oder Störungen kommt. Die gleiche Informationspflicht besteht, wenn er selbst oder ein anderer Nutzer der Plattform gegen einen der unter Ziff. 3 genannten Punkte verstösst oder verstossen könnte.
Der Kunde verpflichtet sich, die Anweisungen von esurance in Bezug auf die Behebung eines Verstosses gegen einen der unter Ziff. 3 genannten Punkte im angemessenen Umfang zu befolgen.
4. Vergütung
esurance verlangt vom Kunden keine Vergütung für die Nutzung der Plattform.
5. Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich festgehalten, übernimmt esurance keinerlei Garantie oder Gewähr – weder ausdrücklich noch stillschweigend – hinsichtlich der Nutzung der Plattform durch den Kunden. Insbesondere übernimmt esurance keinerlei Garantie oder Gewähr hinsichtlich des möglichen Verlusts von Daten, der Eignung der Plattform für einen bestimmten Zweck oder der zufriedenstellenden Qualität der Plattform.
esurance ermöglicht die Nutzung der Plattform im jeweils aktuellen Zustand und gemäss der aktuellen Verfügbarkeit. esurance übernimmt keinerlei Garantie oder Gewähr – weder ausdrücklich noch stillschweigend – für die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Plattform, der Aktualität, Vollständigkeit und Korrektheit der Inhalte sowie der erzeugten Leistungen oder Ergebnissen der Plattform. Der Kunde übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, sämtliches Risiko für die Nutzung der Plattform und die dadurch erzeugten Leistungen und Ergebnisse.
esurance weist darauf hin, dass die Plattform Links zu Webseiten enthalten kann, für die separate Nutzungsbedingungen gelten. Soweit möglich und gesetzlich zulässig, lehnt esurance sämtliche Verantwortung, insbesondere für die Benutzung und den Inhalt solcher verlinkter Websites, ab.
6. Haftung
Unabhängig vom Rechtsgrund lehnt esurance sämtliche Haftung für direkte oder indirekte Schäden (inkl. entgangener Gewinn und Folgeschäden) des Kunden aufgrund der Benutzung der Plattform ab. Dies gilt unabhängig davon, ob die Wahrscheinlichkeit eines solchen Schadens von den Parteien in Betracht gezogen wurde oder nicht.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, welche durch vorsätzliches Handeln oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
Der Kunde verteidigt esurance bei allfälligen (gerichtlichen) Streitigkeiten, entschädigt esurance (inkl. angemessene Gerichts- und Anwaltskosten) und hält esurance vollumfänglich schadlos mit Bezug auf sämtliche Ansprüche Dritter, die auf einer unzulässigen, unrichtigen oder rechtswidrigen Benutzung der Plattform beruhen oder die sich anderweitig aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, welche mit einer unzulässigen, unrichtigen oder rechtswidrigen Benutzung der Plattform verbunden sind.
Keine der Parteien haftet für eine Verletzung dieser Plattformvereinbarung, die durch Umstände höherer Gewalt verursacht wurden.
7. Beendigung
Dieser Plattformvertrag tritt mit Zustimmung des Kunden zur ZV in Kraft und ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von den Parteien jederzeit gekündigt werden. Insbesondere behält sich esurance das Recht vor, das Nutzungsrecht des Kunden nach Ziff. 2 jederzeit, unabhängig von einem Verstoss gegen die in Ziff. 3 aufgeführten Pflichten, ohne Angabe von Gründen und mit sofortiger Wirkung zu widerrufen.
